Was ich von guter Politik erwarte: Sagen was ist

Erstveröffentlichung am 14.3.2021

“Die Politik” regelt die Angelegenheiten des Gemeinwesens. Das sollte sie jedenfalls, denn das ist ihre Aufgabe. Mit anderen Worten: Politiker*Innen entscheiden Dinge im Großen, damit das Volk es nicht immer wieder aufs Neue im Kleinen verhandeln muss.

Deshalb gibt es so schöne Sachen wie das Strafgesetz- oder das Bürgerliche Gesetzbuch. Damit ich nicht mit meinem Nachbarn streiten muss, dass man sich nicht gegenseitig umbringt oder damit alle wissen, ab welchem Alter eine Person geschäftsfähig ist.

Nun ist seit einem Jahr gefühlt alles anders. Die Corona-Pandemie herrscht übers Land, könnte man als These in den Raum stellen, und nicht mehr die Politik. Das stimmt natürlich nicht. Denn StGB, BGB und Co. gelten immer noch und werden genauso viel oder genau so wenig eingehalten wie vor der Pandemie.

Deshalb bin ich auch überhaupt kein Freund von Schlagwörtern wie Staatsversagen oder Politikversagen. Wenn man schon zu solchen Begriffen neigt, dann sollte man wenigstens gezielter formulieren. Denn auf »partielles Staatsversagen in Bezug auf die Corona-Pandemie», darauf würde ich mich einlassen. (Aber das ist halt auch keine geile Schlagzeile)

Zu oft denke ich momentan: WTF — Warum machen die das?

Ich glaube viele werden Zustimmen, wenn ich sage, dass die aktuelle Politik in Bezug auf die Corona-Pandemie, einen oft mit Erstaunen zurück lässt. Zum Beispiel die jüngst beschlossenen Lockerungen, trotz sich schnell verbreitender B.1.1.7 Mutante oder wie Jens Spahn mit manchen Dingen umgeht. Erst kündigt er an, dass es ab 1. März kostenlose Selbst-, bzw., Schnelltests geben wird. Dann wird zurückgerudert, sich mit Logistikexperten besprochen, kurz durchblitzen lassen, dass man nicht Willens ist dem Volk zu dienen und schlussendlich wird die Verantwortung auf die Länder geschoben.

Ich kann mir gut vorstellen, dass das alles ein bisschen viel ist. Er hat sein Amt als Gesundheitsminister angetreten, mit einer ganz anderen Idee von Sachen, um die es sich zu kümmern galt. Jetzt hat er es mit einer Pandemie zu tun und muss da regeln. Ansonsten sterben Menschen. Ich bin wohl nicht der Einzige, der denkt “ein Typ wie Helmut Schmidt hätte da geregelt wie 1962 bei der Flut in Hamburg!” Nun war wohl Helmut Schmidt nicht der große Flutretter, wie man sich gerne erzählt, aber immerhin hat er das Chaos, dass die Flut auslöste begrenzt. Und so bitter das ist, wenn man absehen kann, dass auf Länderebene es Leute nicht auf die Kette kriegen — dann muss der Bundesminister die Extrameile gehen. Das erwarte ich als Bürger. Ansonsten sterben Menschen.

Warum wird so wenig über den Tellerrand geguckt?

Es wundert mich ja nicht einmal, dass es Probleme bei der Impfstoff Beschaffung und Verimpfung gibt, das ist 100 Pro noch viel komplizierter, als man sich das als Normalbürger vorstellt. Ich erwarte aber, dass das geschieht. Warum? Weil andere Länder vormachen wie gut das klappen kann. Ja, Israel hat wesentlich weniger Einwohner*Innen und ist anders aufgestellt. Alleine schon,weil vieles im Gesundheitssektor digitaler ist als in Deutschland. Und ich will erst gar nicht davon anfangen, dass man das Gefühl hat, dass sich null Inspo von asiatischen Ländern geholt wird, die durch zurückliegende Epidemien schon Erfahrungswerte gewonnen haben. Von einem Land wie Deutschland erwarte ich, dass die verantwortlichen Politiker*Innen das auf die Kette kriegen. Warum? Weil wir normalerweise jeden Pfurz gut regeln können, aber scheinbar ist eine pandemische Lage in Deutschland für einige der Minister*Innen eine Nummer zu groß.

Gut, ich bin in hohem Maße privilegiert. Ich habe genug Wohnfläche, wenn ich vor die Tür gehe bin ich direkt im Grünen, ich habe einen Job. Habe keine Probleme mit häuslicher Gewalt, Sucht, Kindererziehung und ich komme generell passabel mit sehr wenig sozialen Kontakten aus. Unter anderem deshalb hätte ich nichts gegen einen noch härteren Lockdown. Denn für mich ist der nicht wirklich hart. Ich kann nicht reisen, ich kann nicht in Clubs auflegen und ich kann nicht meine Freund*Innen treffen. Ok, doof. Aber nicht wirklich weltbewegend. Dementsprechend bin ich mindestens für die Beibehaltung oder die Verstärkung des Lockdowns. Und 67 % der Bundesbürger*Innen (laut Infratest dimap) sehen das ähnlich.

Momentan ist nicht die Zeit für Klein-Klein oder Politik hinter verschlossenen Türen

Jetzt, im März 2021, gibt es Lockerungen. Hätte ich an sich auch gar nichts gegen. Wenn diese in irgendeiner Weise mit Studien / Tests, also irgendwie fundiert begründet würden. Oder wenigstens mit Studien / Tests begleitet. Wenn man zum Beispiel mal sowas in größerem Maßstab ausprobieren würde wie es Zerforschung.org in den Berliner U-Bahnen gemacht hat, also mit fest installierten Corona-Trackern gucken, wo sich Menschen bewegen, die sich später als Corona-positiv melden.

Ich bin für einen möglichst harten Lockdown weil er wirkt, nicht weil ich es geil finde anderen dabei zuzusehen wie es ihnen schlechter geht als mir. Möglichst harte Lockdowns retten Leben und schützen vor einem Clusterfuck wie Long-Covid.

Aber Lockerungen aufgrund von Evidenzen scheint es nicht zu geben. Es scheint mir eher der Fall zu sein, dass nach ein grober Schätzung oder durch (Pseudo-)Druck von manchen gesellschaftlichen Gruppen geöffnet wird, wie bei Schulen zum Beispiel, gerne mit einer Extrawurst für manche Bundesländer.

Wir können uns übrigens sehr glücklich schätzen, dass sich die Rechten und Rechtsextremen in Deutschland so früh auf den völlig bescheuerten Kurs “Corona gibt’s doch gar nicht/Corona ist bloß eine stärkere Grippe” festgelegt haben. Deshalb können sie die verantwortlichen Politiker*Innen kaum für ihr missglücktes Krisenmanagement kritisieren und daraus bei den anstehenden Wahlen Kapital schlagen.

Was ich von guter Politik erwarte: Sagen was ist. Und danach — begründet — das Handeln ausrichten.

Uns ist allen klar, Leute in Regierungsverantwortung sind keine Supermenschen (obwohl ich mir da bei Ursula von der Leyen nicht so sicher bin), aber sie tragen nun mal die Verantwortung für Deutschland und damit für uns. Wer sich das nicht zutraut, möge für Menschen weichen, die besser geeignet sind mit Weitsicht für Schutz und Schirm Sorge zu tragen.

XOXO,

Wolfram

P.S. heute, im Mai 2022, sehe ich das oben geschriebene noch genau so. Es sind andere Politiker*innen in Deutschland in Verantwortung, aber ich wundere mich trotzdem noch stetig über manche Entscheidungen, wenn es um den politischen Umgang mit Covid–19 geht.

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